Volksinitiative “für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz” vom Bundesrat abgelehnt
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Dies wurde nach der Bundesratssitzung bekannt. Lanciert worden war die Initiative im Sommer 2004, nachdem der Nationalrat die Revision des Betäubungsmittelgesetzes gebodigt hatte. Die Revision hätte eine Liberalisierung des Cannabiskonsums gebracht. Dem Initiativ-Komitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» gehören Vertreter aller grossen Parteien an.
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am Donnerstag 4. Mai 2006 um 00:58 veröffentlicht
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4. Mai 2006 um 18:09
zur Zeit läuft auf den Seiten des Bundestages eine Petition in Sachen
Cannabis/Führerscheinrecht:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=96
Die gesetzliche Regelung in Deutschland sieht zur Zeit so aus, das jeder
Cannabiskonsument Gefahr läuft, seinen Führerschein zu verlieren, auch wenn
der Konsum nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs stand.
Durch diese Art der “Ersatzbestrafung” verlieren viele mit ihrem
Führerschein auch gleich ihren Arbeitsplatz und damit die soziale Integrität
(Endstation Hartz4).