30. November 2008 JA zu HANFINITIATIVE!

Projugendschutz

Diese frühzeitige Transparenz soll verhindern, dass die GegnerInnen einer fachlich fundierten Cannabis-Politik mit unhaltbaren Schreckensszenarien irrationale Ängste schüren können. Solche Versuche werden vom Initiativkomitee als unlauter zurück gewiesen. Das Parlament kann vielmehr – und das ist bei der aktuellen Zusammensetzung der Eidgenössischen Räte durchaus denkbar – die konkretisierende Gesetzgebung noch strenger als dargelegt gestalten.
Konsum:

* soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich straffrei werden.
* bleibt überall dort verboten, wo Rauchen verboten ist.
* die Gemeinden haben wie bisher je nach lokalen Sensibilitäten die Möglichkeit, örtliche Konsumverbote auszusprechen.

Handel:

* Die Anforderungen an die Verkaufsstellen werden von Bund, Kantonen und Gemeinden definiert.
* Cannabis darf nur in beschränkten Mengen (Eigenbedarf) an Erwachsene mit Wohnsitz in der Schweiz verkauft werden (Kontrolle der Menge z.B. durch Chip-Karte); das Parlament legt Grenzwerte fest.
* Der Jugendschutz muss eingehalten werden; es besteht eine strenge Ausweispflicht. Wer Minderjährigen Cannabis abgibt, wird bestraft.
* Die verkauften Produkte müssen Herkunft, Qualität, Saatgut und THC-Gehalt deklarieren.
* In jedem Fall gilt ein umfassendes Werbeverbot.

Anbau:

* Anbau für den Eigenbedarf ist straffrei, wobei Weitergeben und –verkaufen verboten bleiben.
* Anbau in grösseren Mengen muss gemeldet werden und definierten Anforderungen (Gütesiegel) genügen; Saatgut, Menge, Abnehmer und Maximalmenge für Anbau müssen definiert sein.
* Richtlinien definieren den Einsatz erlaubter Pestizide.
* THC-Grenzwerte können vom Gesetzgeber festgelegt werden.

Jugendschutz:

* Klares Signal: Cannabiskonsum ist erst ab 18 Jahren straffrei.
* Wie bei allen Jugendschutzbestimmungen werden bei Zuwiderhandlungen die Händler strafrechtlich und die Jugendlichen primär disziplinarisch belangt.
* Eltern, Lehrpersonen und Lehrmeister können sich jederzeit kostenlos an eine Beratungsstelle wenden, wenn Jugendliche kiffen.

Bessere Kontrolle

Die Annahme der Hanf-Initiative macht es möglich, den unkontrollierbaren Schwarzmarkt in einen kontrollierten und regulierten Markt zu überführen. Dabei bleiben die gesetzlichen Rahmen¬bedingungen eng und streng. Nur wer die hohen Anforderungen erfüllt, darf Cannabis herstellen und vertreiben.

Projugendschutz

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4 Antworten zu “30. November 2008 JA zu HANFINITIATIVE!”

  1. Anonymous sagt:

    0

  2. Anonymous sagt:

    30

  3. Anonymous sagt:

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  4. Anonymous sagt:

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